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Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2019

Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2019

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

 

a)
Für die neue Sporthalle wurden außerhalb des Sportbetriebes der drei Sportvereine Nutzungsentgelte festgelegt.
 
 
b)
Der Auftrag für die Oberflächensanierung des Johannesweges in Moosham wurde an die Fa. Strabag, Regensburg, vergeben.
 


Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

 

Ehrenamtlich Tätige der Gemeinde sollen ggf. eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Voraussetzung hierzu ist eine entsprechende Satzung. Diese wurde erlassen und wird nach Inkrafttreten veröffentlicht.

 

 

Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis

 

Die Gemeinden können für ihre Amtshandlungen Kosten erheben. Mit einer überörtlichen Kassenprüfung durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes wurde die Überarbeitung des Kostenverzeichnisses (KommKv) als Anlage zur Satzung angemahnt. Die Satzung mit KommKv wurde insgesamt neu erlassen und wird nach Inkrafttreten veröffentlicht.

 

 

Baugebiet „Neuallkofen-Ost“;

 

Im Osten von Neuallkofen entsteht ein kleines Baugebiet in Privateigentum. Die Bauparzellen werden über den bestehenden Seeweg erschlossen. Die Planung für die Veränderung und Verbesserung des Seeweges wurde gebilligt. Ebenso der Vertrag mit einem privaten Erschließungsträger. Der Seeweg wird nach Abschluss aller Arbeiten insgesamt mit einer neuen Teerschicht versehen. Der Gemeinde und den Altanliegern entstehen keine Kosten. Des Weiteren wurde die Planung als Satzung beschlossen.

 

 

Jahresrechnung für das kamerale Haushaltsjahr 2018

 

Der Ausgleich der Jahresrechnung erfolgte über eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1.368.354,66 €. Hierzu wurde der Gemeinderat informiert. Der Rechnungsprüfungsausschuss, unter Vorsitz von Herrn Brandl Christian, wird anschließend die örtliche Prüfung vornehmen.

 

 

Übernahme der Bewirtschaftungskosten für das Vereinsheim des SV Moosham

 

Der SV Moosham hat eine Übernahme der Bewirtschaftungskosten des Vereinsheimes beantragt und dies mit der Ungleichbehandlung zu anderen Vereinen begründet. Das Thema wurde vertagt, zumal auch der FC Mintraching einen Antrag auf langfristige Überlassung der alten Sporthalle gestellt hat. Dabei sollen Investitions- und Unterhaltskosten bezuschusst werden. Beide Anträge sollen nach der Sommerpause behandelt werden.

 

 

Informationen

 

a)
Zum Gemeinschaftshaus Mintraching (ehem. Pfarrhof) hat das Amt für Ländliche Entwicklung eine grundsätzliche Förderfähigkeit in Aussicht gestellt.
 
 
b)
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat insbesondere mitgeteilt, dass eine Förderung zur Sanierung mit Erweiterung des Seniorenheims St. Josef erst nach dem Erlass der entsprechenden Förderrichtlinie möglich ist. Eine Förderzusage ist derzeit noch nicht möglich.
 

 

Für den Inhalt:

02.07.2019

Hernitschek Karl-Heinz

Geschäftsleitung