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Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2019

Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.09.2019

 

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

a)
Der Auftrag für die Beleuchtung im Außenbereich der neuen Sporthalle wurde an die Fa. Elektro Wild, Rosenhof, vergeben.
 
b)
Der Auftrag für die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge bei der Sportanlage mit einem Dienstleistungsvertrag wurde an die Rewag, Regensburg, vergeben.
 

 

Gemeinschaftshaus Mintraching (ehem. Pfarrhof);

Billigung eines Vorentwurfes

Architekt Weinmann, Maxhütte-Haidhof, stellte 2 Planungsvarianten vor:

-          Variante A: Eigener Schießstand im Kellergeschoss getrennt vom Saal

-          Variante B: Schießstand im Erdgeschoss integriert im Saal (Doppelnutzung)

 

Variante A hat den Vorteil, dass der Betrieb von Gaststätte / Saal unabhängig vom Schießbetrieb erfolgen kann und sich weder für den künftigen Wirt noch für den Schießbetrieb Nutzungskonflikte ergeben. Die Kosten werden mit 2,6 Mio. € (V A) bzw. 2,2 Mio. € (V B) brutto geschätzt. Die Höhe der Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung kann noch nicht benannt werden.

Diese Variante A wurde vom Gemeinderat gebilligt. Auf dieser Grundlage werden die weiteren Planungsarbeiten erstellt.

 

Kiesabbau östlich des Gemeindeteils Roith durch die Fa. Kieswerk Roith Wolf Straubing

Die Firma hat die Erweiterung und die tiefere Ausbeutung eines bestehenden Baggersees östlich von Roith (Fl.Nrn. 1534/2, 1534/3, 1535, 1575/2 Gemarkung Rosenhof und Fl.Nrn. 1830 und 1831 Gemarkung Geisling) angrenzend an Leiterkofen beantragt. Im Gemeindegebiet Pfatter soll die Erweiterung, im Gemeindegebiet Mintraching die tiefere Ausbeutung des bestehenden Baggersees stattfinden.

Die Gemeinde Pfatter hat das Vorhaben bereits abgelehnt, insbesondere wegen der räumlichen Nähe zum Ortsteil Leiterkofen und den damit verbundenen Emissionen. Das Vorhaben wurde vom Gemeinderat auch für den Bereich von Mintraching abgelehnt, weil die Fläche zur Restkiesgewinnung außerhalb des Vorranggebiets liegt. Des Weiteren werden die Störung intakter Lebensräume sowie verstärkte Emissionen befürchtet.

 

Gemeindewahlen am 15.03.2020

Herr Hernitschek Karl-Heinz wurde zum Wahlleiter, Herr Walig Stefan zum Stellvertreter berufen.

Informativ wurde noch mitgeteilt, dass die Verwaltung mit einer Wahlbeteiligung von 75 % und einem sehr hohen Briefwahlanteil von 70 % aus den Wählern rechnet. Deshalb werden der Stimmbezirk Sengkofen aufgelöst, die beiden Stimmbezirke Mintraching zusammengelegt und 5 Briefwahlbezirke gebildet. Es bestehen dann folgende Stimmbezirke:

-          1 Mintraching

-          2 Scheuer / Mangolding

-          3 Moosham / Sengkofen

-          4 Rosenhof

-          Briefwahlbezirk 1

-          Briefwahlbezirk 2

-          Briefwahlbezirk 3

-          Briefwahlbezirk 4

-          Briefwahlbezirk 5

 

Erhöhung Hundesteuer

Die Hundesteuer wurde von 20,-- € auf 35,-- € pro Jahr erhöht. Die Vollzugsaufgaben werden ab dem 01.01.2020 dem Zweckverband Realsteuerstelle übertragen.

 

Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Seniorenheim St. Josef

Der geprüfte Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 975.336,22 € wurde festgestellt. Die Gemeinde hat einen Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 550.000,00 € geleistet. Die Werkleitung wurde entlastet.

 

Jahresrechnung für das kamerale Haushaltsjahr 2018

Das Ergebnis der Jahresrechnung wurde festgestellt und es wurde Entlastung erteilt. Die Soll-Einnahmen und die Soll-Ausgaben betragen 13.830.884,34 €. Der Ausgleich erfolgte über eine Rücklagenentnahme von 1.368.354,66 €.

 

 

Für den Inhalt:

24.09.2019

Hernitschek Karl-Heinz

Geschäftsleitung