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Seniorenheim

2018_12_03 Aus der Gemeinderatssitzung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2018


Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

a) Das Grundstück Fl.Nr. 2765/72 der Gemarkung Mintraching wurde veräußert.
b) Der Auftrag zum Bau der Löschwasserbrunnen in den Bereichen Gewerbegebiet Rosenhof Nord-West, Sondergebiet Fahrsicherheitsanlage und Interkommunales Gewerbegebiet Mintraching-Barbing wurde an die Fa. Brendl Bau GmbH, Regensburg, vergeben.


Informationen zur Erschließung von Baugebieten mit einer Projektleitungs-Gesellschaft

Bisher wurde die Erschließung von Neubaugebieten von der Ausschreibung bis zur Baufertigstellung in der Regel durch die Gemeinde durchgeführt. Diese Arbeiten können auch über einen Erschließungsträger ausgeführt werden. Eine Firma präsentierte die Abwicklung eines Erschließungsprojektes. Die Vorteile liegen insbesondere in der Anwendung des Privatrechts statt der strengeren Regeln des öffentlichen Vergaberechts. Die Maßnahmen mit Planungs- und Kostensicherheit werden außerhalb des gemeindlichen Haushalts durchgeführt.


Bebauungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Mintraching / Barbing“

Für das Baugebiet wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes und damit das Baurecht werden erst nach dem Abschluss der notwendigen städtebaulichen Verträge hergestellt.


Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018

Der Nachtragshaushaltsplan mit folgenden Eckdaten wurde vom Gemeinderat beschlossen:

Haushaltsplan mehr/weniger Nachtrag
Zuführung zum VmH 720.700 240.700 961.400
Volumen VwH 8.762.500 15.100 8.777.600
Entnahme aus Rücklagen 0 1.860.100 1.860.100
Zuführung an Rücklagen 63.400 -63.400 0
Kreditaufnahme 0 0 0
Volumen VmH 8.522.700 -3.463.600 5.059.100
Volumen gesamt 17.285.200 -3.448.500 13.836.700

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016

Das Landratsamt hat die Prüfung vorgenommen und der Verwaltung im Wesentlichen eine ordnungsgemäße Arbeit bescheinigt.

Von den 16 Prüfungsfeststellungen (Textziffern) wurden 10 relativ unwesentliche TZ beschlussmäßig behandelt. 6 TZ zu den Themen Hundesteuer, Kindergarten Moosham und Kinderhaus Mintraching werden noch von der Verwaltung aufbereitet und in einer der nächsten Sitzungen behandelt.


7. Informationen

a) Das Landratsamt hat mit Bescheid vom 31.10.2018 die Baugenehmigung für den Umbau, Erweiterung und Sanierung des Seniorenheims St. Josef erteilt.
b) Die Pfarreiengemeinschaft möchte mit der katholischen Organisation „Jugend 2000“ ein Prayerfestival vom Freitag (18.10.2019) bis Sonntag (20.10.2019) organisieren. Hierzu sind die neue Sporthalle und ein kleiner Teil der Grundschule notwendig. Der FC Mintraching hat sich wegen der Hallenbelegung negativ geäußert und befürchtet massive Einschränkungen im Spielbetrieb. In der Diskussion wurde dies bestätigt, weshalb die Örtlichkeiten für das Prayerfestival nicht angeboten werden sollten.
c) Derzeit werden viele ökologische Ausgleichsflächen in den verschiedenen Gemeindeteilen geschaffen bzw. aufbereitet und damit die Vorgaben von früheren Bebauungsplänen umgesetzt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 35.000,-- €. Die Arbeiten werden im Jahr 2019 fertiggestellt.
d) An der Pfatter (Gewässer II. Ordnung) wurden durch das Wasserwirtschaftsamt ökologische Unterhaltsmaßnahmen durchgeführt. Einzelne Anlieger hätten hierzu vorab um Informationen gebeten und werden evtl. die Maßnahmen durch das Landratsamt rechtlich überprüfen lassen.
e) Die GbR „1250 Jahre Mintraching“ wird mit Beschluss vom 29.11.2018 zum 31.12.2018 aufgelöst. Bgm. Ritt-Frank äußerte sich sehr positiv zu allen Beteiligten und den Vereinen. Geschäftsführer Homeier Rudolf ergänzte, dass insgesamt weder ein Gewinn noch ein Verlust erzielt wurde. Alle Beteiligten erhalten ihre Einlagen zurück.
f) Die Eigentümerin des Objekts Mintraching, Hauptstraße 13 (Dorfschänke) hat den Mietvertrag fristgerecht zum 28.02.2019 gekündigt. Daraufhin wurde der Wirtin ebenfalls fristgerecht zum 28.02.2019 gekündigt.
g) Der FC Mintraching hat mit Schreiben vom 25.11.2018 um die weitere Nutzung der alten Sporthalle gebeten. Dies ist für zusätzliche Trainingseinheiten notwendig und soll befristet bis zu einer endgültigen Entscheidung hinsichtlich der weiteren Nutzung sein. Die Raumtemperatur kann auf ca. 10 ° abgesenkt werden. Die Reinigung übernehmen die jeweiligen Benutzer selbst. Der Gemeinderat hatte hierzu keine Einwände.
h) Herr Drexler Erwin lädt im Namen des Helferkreises ein zum Café International am Sonntag, 16.12.2018 um 14.00 Uhr im Pfarrheim Mintraching.


Für den Inhalt:
05.12.2018
Hernitschek Karl-Heinz
Geschäftsleitung